Disziplinarrecht verständlich, fundiert und praxisnah
Praxisnahe Informationen, aktuelle Rechtsprechung und fachliche Beiträge zum Disziplinarrecht.
Grundlagen
Einführung und Überblick über das Disziplinarrecht und typische Verfahrensabläufe.
Rechtsprechung
Aktuelle Entscheidungen und disziplinarrechtliche Entwicklungen.
Verteidigung
Arbeitshilfen, Argumentationsansätze und Materialien für Verteidiger.
Die dargestellten Themenbereiche stellen lediglich Beispiele typischer disziplinarrechtlicher Verfahren dar.
Typische disziplinarrechtliche Verfahren
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- Kürzung der Dienstbezüge
- Zurückstufung
- Aberkennung des Ruhegehalts
- Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte
- Vorwürfe aus Social-Media-Beiträgen
- Sexualdelikte und außerdienstliches Verhalten
- Vermögensdelikte und Betrugsvorwürfe
- Verstöße gegen Wohlverhaltenspflichten
- Verfahren wegen extremistischer Äußerungen
Ziel dieser Homepage
Diese Homepage bietet praxisnahe Informationen, aktuelle Rechtsprechung und fachliche Beiträge zum Disziplinarrecht. Ziel ist es, Beamten, Personalräten, Verteidigern und fachlich Interessierten einen fundierten Überblick sowie Unterstützung bei disziplinarrechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen.
Neben frei zugänglichen Inhalten steht Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein geschlossener Mitgliederbereich mit weiterführenden Materialien, Arbeitshilfen und Mustern zur Verfügung.
Aktuelle Entscheidungen
VG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2025 – 38 K 2590/22
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf befasste sich mit einem Facebook-Post eines Polizeibeamten mit AfD-/Höcke-Bezug. Das Gericht sah Verstöße gegen die Neutralitäts-, Mäßigungs- und Wohlverhaltenspflichten als gegeben an.
VG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 – 35 K 8759/22.O
Das Gericht bestätigte die Entfernung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Belästigung während der Corona-Zeit. Die Entscheidung behandelt insbesondere die Maßnahmebemessung im Disziplinarrecht.